Leitlinien von Bund und Ländern: Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen
Die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten Maßnahmen greifen tief in das öffentliche Leben ein und haben dramatische Auswirkungen auf das kulturelle Leben sowie auf zahlreiche Freizeitaktivitäten.
Für den Publikumsverkehr sollen folgende Einrichtungen geschlossen bleiben:
- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
- Messen Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
- Spielplätze
Ebenfalls verboten werden Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
Weiterhin geöffnet
Geöffnet bleiben soll vornehmlich der Lebensmitteleinzelhandel sowie Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte.
Gleiches gilt für Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, Bau- und Gartenbau-Betriebe, Tierbedarfsmärkte und den Großhandel. Ebenso soll der Zeitungsverkauf nicht beschränkt werden.
Die Leitlinien sind zeitlich nicht begrenzt. Es handelt sich um Leitlinien, weil im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland nur die Länder, aber nicht der Bund zu derartigen Verboten befugt sind.
Links zu den offiziellen Quellen
Die offizielle Mitteilung ist hier.
Die Vereinbarung von Bund und Ländern im Wortlaut findet sich hier.
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